"Staatliche Zusch├╝sse sind keine Privilegien!"

Foto: M. B├Âschemeyer

Der Bonner Superintendent Eckart W├╝ster, auch nebenamtliches Mitglied der Kirchenleitung der rheinischen Landeskirche, erkl├Ąrt: "Die Diskussion um die Zusch├╝sse von Land und Kommunen, die die Kirchen f├╝r bestimmte Arbeitsfelder wie zum Berispiel Kindertagesst├Ątten oder Schulen erh├Ąlt, macht mich zunehmend ├Ąrgerlich. Warum?

 

1. In Deutschland gilt das Subsidiarit├Ątsprinzip. Dies besagt, dass der Staat zun├Ąchst nach freien Tr├Ągern sucht, die zum Beispiel eine Kindertagesst├Ątte ├╝bernehmen k├Ânnten. Solche freien Tr├Ąger sind nicht nur die Kirchen - wenn sie auch in einigen Arbeitsfeldern die gr├Â├čten Tr├Ąger sind -, sondern beispielsweise auch freie Wohlfahrtsverb├Ąnde oder Elterninititativen. Dem Subsidiarit├Ątsprinzip liegt eine politische Entscheidung zugrunde, eine m├Âglichst gro├če Tr├Ągervielfalt vor allem im Bildungsbereich in unserem Land zu haben. Wenn man das nicht mehr will, dann soll man das offen sagen. Wenn man aber eine Tr├Ągervielfalt haben will, dann muss der Staat auch zumindest f├╝r den gr├Â├čten Teil der Kosten aufkommen, sofern gesamtgesellschaftlich wichtige Aufgaben ├╝bernommen werden.

 

2. Wenn ein solcher freier Tr├Ąger Arbeit ├╝bernimmt, die von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung ist, dann ├╝bernimmt er damit eine Aufgabe, die eigentlich der Staat zu leisten h├Ątte. Dann wird nicht der freie Tr├Ąger bezuschusst, sondern er erh├Ąlt Mittel f├╝r die konkrete Arbeit, die dem Staat in der Regel teurer k├Ąme, wenn er sie als Tr├Ąger selbst ├╝bernehmen w├╝rde. Solche Zusch├╝sse sind also keine Privilegien, sondern der Staat ├╝bernimmt f├╝r bestimmte Arbeitsfelder Verantwortung und ├╝bertr├Ągt sie auf freie Tr├Ąger.

Evangelische Kirche im Rheinland: 60 Millionen Euro f├╝r Kindertagesst├Ątten

 

3. Manchmal wird bei den Diskussionen der Eindruck erweckt, als h├Ątte eine Kirchengemeinde deshalb mehr Geld zur Verf├╝gung, weil sie Zusch├╝sse zum Beispiel f├╝r eine Kindertagesst├Ątte bekommt. Umgekehrt wird nat├╝rlich ein Schuh daraus: eine Gemeinde h├Ątte mehr Geld zur Verf├╝gung, wenn sie die Kindertagesst├Ątte nicht h├Ątte. Die Zusch├╝sse f├╝r die konkrete Arbeit sind in aller Regel nicht kostendeckend. Bei den Kindertagesst├Ątten beispielsweise betr├Ągt der Tr├Ągeranteil derzeit circa 12 Prozent, die Verwaltungskosten werden in aller Regel gar nicht bezuschusst; sie m├╝ssen in voller H├Âhe von der Kirchengemeinde getragen werden. Die Evangelische Kirche im Rheinland bringt f├╝r ihre Kindertagesst├Ątten Jahr f├╝r Jahr rund 60 Millionen Euro aus Kirchensteuermitteln auf. Viele Gemeinden denken dar├╝ber nach, ob und wie sie den Eigenanteil in Zukunft werden aufbringen k├Ânnen. F├╝r die Schulen der Evangelischen Kirche im Rheinland verbleiben 15 Prozent als Tr├Ągeranteil. Die evangelische Kirche in Bonn und Bad Godesberg-Voreifel finanziert das Diakonische Werk mit rund 1,2 Mio Euro aus Kirchensteuermitteln.

 

4. Wenn das Subsidiarit├Ątsprinzip sich nicht bew├Ąhrt haben sollte, muss doch die Frage gestattet sein, warum der Staat die entsprechenden Einrichtungen der freien Tr├Ąger nicht einfach selbst ├╝bernimmt. Das w├╝rde allerdings zu nicht unerheblichen Mehrkosten f├╝hren. Ich vermute, dass es bei einer solchen ├ťbernahme zu einer Art ÔÇ×SozialsteuerÔÇť kommen w├╝rde, denn die Mehrkosten m├╝ssten ja von der Allgemeinheit, also vom Steuerzahler aufgebracht werden und nicht nur vom Kirchensteuerzahler. - ├ťbrigens: Lediglich etwa 30 Prozent der Kirchenmitglieder bezahlen Kirchensteuer.

 

5. Mir erschlie├čt es sich nicht, warum der Tr├Ąger einer Einrichtung nicht auch die Inhalte der Arbeit bestimmt (nat├╝rlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen). Ich nehme noch einmal das Beispiel Kindertagesst├Ątte: fast jede Einrichtung hat heutzutage eine Konzeption f├╝r die Arbeit erarbeitet. Das gilt f├╝r eine Elterninitiative genauso wie f├╝r eine evangelische oder katholische Einrichtung. Ich muss eine solche Konzeption nicht gut finden. Wenn ich aber mein Kind in eine solche Einrichtung schicke, muss ich mit der Konzeption leben. Als unsere eigenen Kinder einen katholischen Kindergarten besuchten, war es selbstverst├Ąndlich, dass sie die Heiligenverehrung an den entsprechenden Tagen kennenlernten. Und wenn ich Gesch├Ąftsf├╝hrer beim 1.FC K├Âln w├Ąre, dann w├Ąre es ebenso selbstverst├Ąndlich, dass ich in meiner Arbeit die Grunds├Ątze des Vereins zu achten h├Ątte."

 

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